Schikanen beim Ehegattenzuzug

Deutsche Zuwanderungspolitik am Wendepunkt? Ralph Göbel-Zimmermann, Verwaltungsrichter und Ausländerrechtsexperte, bezeichnet bestehende Regelungen zum Ehegatten-Zuzug, z.B. erzwungene Deutschkenntnisse, als verfassungswidrig.

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Regelung des Ehegattenzuzug verfassungswidrig?

Erst im vergangenen Sommer hat die große Koalition eingeführt, dass nachziehende ausländische Ehegatten einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Diese Bestimmungen, manche sagen dazu auch Schikanen, sind nach Ansicht vieler Rechtsexperten klar verfassungswidrig.

Fachkongress "Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht"

Auf dem Fachkongress "Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht" bezeichneten neben Göbel-Zimmermann und Wolgfang Armbruster weitere Richter die Regelungen als klar verfassungswidrig und diskriminierend. Die Bundesregierung gibt vor durch diese Regelung Scheinehen respektive Zwangsehen zu bekämpfen und die Integration der Frauen in Deutschland fördern zu wollen.

Göbel-Zimmermann führte aus, das die bestehende Regelung unverhältnismäßig sei und somit gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Darüber hinaus sei es fraglich ob durch den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse Zwangsehen vermieden werden könnten. Auch sei es unangemessen aus diesen Gründen Hunderttausende von potentiellen Zuwanderern Sprachtests zu unterziehen. Auch verstoße die Regelung degen den in der Verfassung verankerten Grundsatz vom Schutz der Familie, weil der Ehepartner im Ausland oftmals wegen des Ziel-Konflikts zwischen nötiger Kinderbetreuung und den großen Entfernungen zu Sprachschulen, die es nur in bedeutenden Städten, oft nur in den Hauptstädten gäbe, im Heimatland de facto keine Möglichkeit hätten die deutsche Sprache zu erlernen.

Regelung dient dazu Nachzug zu unterbinden

Offensichtlich diene die Regelung, so Göbel-Zimmermann dazu, unerwünschten Nachzug der Familie zu unterbinden, da dieser politisch nicht gewünscht sei.

Die Regierung sieht in dem ständigen Zuzug meist türkischer Frauen ein Problem, denn mit dem ständigen Import neuer Frauen aus der Türkei sei eine Integration der bereits in Deutschland lebenden Türken kaum möglich. Wir fragen uns, ob man in Wahrheit statt der bloßen Integration eine Assimilation der Türken in Deutschland anstrebt und deswegen die Zufuhr von "frischen" Türken aus der anatolischen Heimat erschwert.

Türkische Familien und deutsche Männer betroffen

Türkische Familien und deutsche Männer sind die am häufigsten Betroffenen dieser als schikanös empfundenen Regelungen. Ankara sieht das Gesetz als Anti-Türken-Gesetz, da die meisten Betroffenen nachziehende türkische Ehegatten sind. Genauso darunter leiden aber auch deutsche Männer, die eine ausländische Frau beispielsweise aus Südostasien (Thailand, Philippinen, Vietnam) oder aus Osteuropa heiraten.

Möglicherweise liegt zusätzlich noch ein Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz vor, denn Angehörige einzelner Nationen wie Amerika oder Japan sowie Angehörige aus anderen EU-Staaten genießen Ausnahmeregelungen.

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  Aus dem Inhalt: Arbeitsaufenthalte VO Arbeitserlaubnis VO AsylbewerberleistungsG AsylverfahrensG AusländerG AusländerzentralregisterG DurchführungsVO zum AuslG IT-Fachkräfte FreizügükeitsVO GebührenVO zum AuslG Genfer Flüchtlingskonvention Grundgesetz (Auszug) Schengener Durchführungsübereinkommen StaatangehörigkeitsG (Auszug) Sozialrechtliche Vorschriften (Auszüge)

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