Blog: Petition Aufenthaltsgesetz

Petition zum Ehegattenzuzug

Bitte mitzeichnen: Öffentliche Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zum Aufenthaltsgesetz: Gesetzlich geforderte deutsche Sprachkentnisse des nachziehenden ausländischen Ehegatten diskriminieren den deutschen Ehepartner in binationalen Ehen.

Kein Nachzug ausländischer Ehegatten zu Deutschen

Auch beim Nachzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Staatsbürgern ist der Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen (Subjekt, Prädikat, Objekt sowie Alltagsfloskeln) des zuziehenden ausländischen Ehegatten gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

Verfassungswidrige Diskriminierung Deutscher

Das Grundgesetz sieht in Paragraph 6 einen besonderen Schutz von Ehe und Familie vor.

Das Hauptargument der "Betonköpfe" in der Diskussion zu dieser menschenfeindlichen Bestimmung ist, dass Paragraph 6 Grundgesetz nicht das Recht begründe, seine Ehe im Bundesgebiet führen zu können. Dieses Argument kann man meinethalben für Nicht-Deutsche gelten lassen. Von einem deutschen Staatsangehörigen aber zu verlangen, seine Ehe in dem für ihn fremden Herkunftsland seines ausländischen Ehegatten führen zu müssen, damit er den Schutz durch Paragraph 6 GG erfahren kann, empfinden wir als absurd und Menschen verachtend. Der Jurist dazu: Diese unverhältnismäßige Zweck-Mittel-Relation und stellt einen unzulässigen Grundrechtseingriff dar.

Erlernen der deutschen Sprache im Ausland

Im Ausland ist es für den Ehegatten meist unverhältnismäßig schwierig, wenn nicht unmöglich die deutsche Sprache zu erlernen.

Sprachschulen sind meist nur in der Hauptstadt bzw. in den großen Wirtschaftszentren zu finden, in manchen Fällen nur im Nachbarstaat. Oft ist es eine mehrtägige Reise dorthin mit all den damit einhergehenden Problemen des öffentlichen Verkehrs, der Unterkunft und der oft bedeutendste Hinderungsgrund: Die ausländische Ehefrau hat ein oder mehrere Kinder zu erziehen. Meist ist der deutsche Ehemann der Vater von zumindest einem der Kinder. Der extreme Zeitaufwand für den Besuch der Schule lässt sich in einem Entwicklungsland oder Schwellenland nicht mit der Kindererziehung in Einklang bringen.

Generalverdacht "Zwangsheirat" begründet harte Zuzugseinschränkungen

Der Generalverdacht einer "Zwangsheirat" ist in der deutschen Kultur, in der westeuropäischen Wertevorstellung nicht haltbar. Wir halten es für unzulässig alle binationalen Ehen unter den Generalverdacht einer Zwangsheirat zu stellen und wegen einiger Einzelfälle im Promille-Bereich härteste Zuzugsvoraussetzungen für alle festzulegen.

Alle binationalen Ehepaare, die mir bekannt sind, von denen ein Ehepartner Deutscher Staatsangehöriger ist, sind mindestens recht gut in Deutschland integriert. Von Parallel-Gesellschaften kann da keine Rede sein.

Petition unterzeichnen

Unterzeichnen daher auch Sie die Online-Petition auf der Seite des Petitionsausschusses des DEUTSCHEN BUNDESTAGS. Der Abschlusstermin für die Mitzeichnung ist Montag, der 18. Februar 2008.